Freitag, April 29, 2005

Die Kapitalismuskritik und ihre Folgen

Es vergeht zurzeit kein Tag, ohne dass irgendwer sich zu der von SPD-Parteichef Franz Müntefering angestoßenen Kritik des Kapitalismus hier in Deutschland äußert. Dies ist offensichtlich ein Thema, dass genau den Zeitgeist vieler Menschen getroffen hat.

Zunächst einmal zu Münteferings Aussagen: "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten", sagte Müntefering. "Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. So etwas deprimiert die Menschen und raubt ihnen das Vertrauen in die Demokratie." Konkret kritisiert Müntefering das Verhalten von dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Der hatte Anfang des Jahres Rekordgewinne der Deutschen Bank bekannt gegeben und gleichzeitig angekündigt 6400 Mitarbeiter zu entlassen.

Kapitalismus und Marktwirtschaft sind gute Sachen. Firmen müssen Gewinne erzielen. Diese Gewinne sollen den Angestellten zugute kommen und somit der Allgemeinheit. Das ist die Aufgabe von Unternehmen. Aber das funktioniert bei manchen Unternehmern nicht. Manche machen dicke Gewinne, aber geben das nicht nach unten weiter. Sie erhöhen ihre eigenen Gehälter, entlassen die Leute, ziehen ins Ausland. Alles nur um den eigenen Aktienwert zu erhöhen, damit die Aktionäre zufrieden sind. Denn die Aktionäre haben Macht über die Unternehmen, während der Staat und die Bürger Machtlos sind. Dies muss sich ändern, damit Unternehmen in Deutschland wieder ihre Aufgabe zum Wohle der Allgemeinheit übernehmen. Deswegen ist die Kritik am, und die Diskussion über den Kapitalismus in Deutschland wichtig und richtig.

Kommen wir nun zur Kritik an der Kritik. Was sagen die, die anderer Meinung sein müssen. Zunächst die CDU-Parteichefin Angela Merkel. Sie sagt, diese ganze Kritik sei nur ein Ablenkungsmanöver der Regierung und dient nur um vor der Landtagswahl in NRW Wahlkampf zu machen. Nun, dagegen sage ich: Franz Müntefering ist NICHT in der Regierung. Und innerhalb der CDU haben sich schon Leute zu Wort gemeldet, die Münteferings Kritik zustimmen, wie CDU-Vize Horst Seehofer. Es zeigt sich, dass es innerhalb der CDU eine tiefe Spaltung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel gibt. Merkel sagt nichts direkt zum Thema, sie sagt nur dass es Wahlkampftaktik ist. In Wirklichkeit versucht sie nämlich das Thema bis nach der Landtagswahl auszusitzen, da sich in der CDU eine Krise anbahnt. Wenn zu dem Thema Kapitalismuskritik wirklich Politik gemacht wird, dann könnten innerhalb der CDU Konflikte entstehen. Das wird der CDU das Genick brechen.

Zuletzt kommen wir zu den Arbeitgebern, zu den dicken Bossen. Die müssen ja auch dagegen sein. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagt: "Ich finde es zum Kotzen, was derzeit in dieser Republik abläuft.“ Der Chef der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland Lutz Raettig sagt: "Jedes multinationale Unternehmen hat sehr viel Optionen, um zu investieren. Herr Müntefering hat die Option Deutschland nicht gerade attraktiver gemacht.“ Weil Müntefering die dicken Bosse also "Heuschrecken" genannt hat, soll das mögliche Investoren abschrecken. Ausländische Investoren, die mit Milliarden-Beträgen jonglieren, müssen klar entscheiden wo sie investieren. Sie müssen sich Fakten angucken, Wirtschaftsprognosen, Standortvorteile, Arbeitskräfteangebot, etc. Wenn sie in Deutschland ein Unternehmen finden, dass es Wert ist, dass man da investiert, weil es ein Unternehmen ist, dessen Struktur gewinnträchtig ist, dann werden die doch nicht sagen: "Wir verzichten auf unseren Gewinn, unsere Rendite bei der Investition, weil ein Mann (der NICHT in der Regierung ist) uns Heuschrecken genannt hat". Natürlich werden die trotzdem investieren, wenn es eine Aussicht auf Gewinn gibt.

Außerdem ist Deutschland nicht so sehr abhängig von ausländischen Investitionen. Wie Raettig gesagt hat, die Unternehmen können auch in Polen oder in Ungarn oder sonst wo investieren. Also warum sollten die hier in Deutschland ein Werk, eine Fabrik, errichten wo 8000 Arbeitsplätze geschaffen werden? Die gehen damit zu den Ländern, die günstigere Arbeitskräfte haben, "Heuschrecken" hin oder her. Hier in Deutschland investieren die in die großen Unternehmen, die dann zum Dank 6400 Angestellte entlassen, weil der Gewinn im letzten Quartal so hoch war. Hä? Wie kann man das noch verstehen, diese Logik? Ausländische Investoren werden uns auch nicht helfen 5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, egal ob sie "Heuschrecken" genannt werden oder nicht. Diese ausländischen Anleger sind eher ein Problem, als ein Segen.

Also, es zeigt sich das die Zeit Reif ist für eine Überarbeitung der deutschen Marktwirtschaft. Ihre Erschaffer hatten davon geträumt, dass es eben nicht eine freie Marktwirtschaft wird, wo jeder gegen jeden und die großen gegen die kleinen kämpfen. Man träumte von einer gerechten Gesellschaft, wo Unternehmen zum Wohle ihrer Angestellten, aus eigenem Interesse an Profit, agieren. Deswegen steht im Grundgesetz, bei den Grundrechten ganz vorne, unter Artikel 14 Absatz 2: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Dort wollen wir wieder hin.