Diese Woche fand in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Überraschenderweise wurde die Eröffnungsrede nicht von einem SPD-Politiker oder einem hohen Gewerkschaftsfunktionär gehalten, sondern von Bundespräsident Horst Köhler (CDU), der nicht gerade ein Kind der Arbeiterbewegung ist. Kaum überraschend war jedoch der Inhalt der Rede. Köhler mahnte eine "Vorfahrt für Arbeit". Jedes politische Bestreben solle sich darauf konzentrieren Arbeitsplätze zu schaffen. Dies solle Vorrang vor allen anderen Initiativen haben "[...] sei es noch so wünschenswert.", so der Bundespräsident. Gleichzeitig kritisiert Köhler die Bundesregierung dafür, dass sie dieses Ziel nicht konsequent genug verfolgt. Von den Mehreinnahmen, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, gehe nur ein Bruchteil in die Senkung der Lohnnebenkosten. Und die Senkung der Lohnnebenkosten sei essentiell für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Köhlers Ziel, und damit vertritt er den Standpunkt der konservativen Wirtschafts-Elite, ist die komplette Abkopplung des Sozialsystems vom Arbeitslohn und hin zu einer auf Steuern basierten Finanzierung. Zurzeit zahlt ein Arbeitgeber für jeden Beschäftigten Lohnnebenkosten. Und diese sind nicht gerade niedrig. Von 100€ Direktentgelt entfallen 77,90€ auf Lohnkosten (Im Osten 66,20€). Den größten Anteil machen dabei die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, mit 27,60€ im Westen und 28,10€ im Osten, aus. Es kommen aber noch Kosten für die betriebliche Altersversorgung, Urlaubsgeld, bezahlte Feiertage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, Vermögensbildung, Gratifikationen und mehr hinzu.
Die Lohnnebenkosten, die der Arbeitgeber trägt sind beträchtlich, aber auch nötig. Wie man sieht hängen gleich ein halbes Dutzend sozialer Errungenschaften daran. Die Sozialversicherungen, die aus Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung bestehen, bilden dabei den größten Teil. All das durch Steuergelder zu bezahlen, müsste bedeuten, dass die Steuern in Deutschland um noch mehr steigen müssen als bisher. Wer sich über die Mehrwertsteuer von 19% schon ärgert, der sollte erst Mehrwertsteuern von 40% sehen, die so ein System erfordern würde. Im Grunde würde dieses System dann genau einen Gewinner und einen Verlierer haben. Die Arbeitgeber wären die Gewinner, denn sie sparen ca. 60% auf jeden Euro Gehalt, den sie einem Angestellten geben. Die Arbeitnehmer hingegen sind die Verlierer. Denn sie müssen, selbst wenn ihre Bosse netterweise ihre Gehälter um 60% erhöhen, für jeden alltäglichen Einkauf viel mehr bezahlen.
Man kann verstehen, warum Köhler für seine Rede vor dem DGB nur verhaltenen Applaus bekommen hat. Dass ein Bundespräsident in einer Rede vor Deutschlands größter Interessenvertretung von Arbeitnehmern solche Positionen vertritt, wirft die Frage auf ob Herr Köhler der Bundespräsident aller Deutschen sein möchte, oder nur der oberen 10 Tausend.
Quellen: Reuters.de, bpb pocket - Wirtschaft in Europa (2003)
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